• Frage 1 von 18:

    Welche Bedeutung hat das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung für ein Unternehmen?

    Antwort:

    Der Art. 13 GG schützt auch Arbeits-, Betriebs- sowie Geschäftsräume. Eine Durchsuchung kann nur auf richterliche Anordnung erfolgen, bzw. durch die Polizei bei Gefahr im Verzuge.

  • Frage 2 von 18:

    Welche Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht für ein Sicherheitsunternehmen?

    Antwort:

    Das SMA hat nur die Jedermannsrechte zur Aufgabenerfüllung und keine Befugnisse aus dem öffentlichen Recht (Hoheitliche Befugnisse).

  • Frage 3 von 18:

    Was verstehen Sie unter dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG?

    Antwort:

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,&xnbsp;(seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen) benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  • Frage 4 von 18:

    Was verstehen Sie unter dem staatlichen Gewaltmonopol?

    Antwort:

    Grundsätzlich darf nur der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben (Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) Gewalt anwenden.

  • Frage 5 von 18:

    Das Gewaltmonopol des Staates ist unteilbar. Bedeutet dies, dass das Bewachungspersonal einem Gewaltverbot unterliegt?

    Antwort:

    Nein, im Rahmen der Jedermannsrechte darf in Ausnahmesituationen auch Gewalt zur Abwehr von Angriffen auf Rechtsgüter eingesetzt werden.

  • Frage 6 von 18:

    Staatliche Maßnahmen können zu einer Grundrechtsverletzung führen. Welche Gründe hat hier der Gesetzgeber festgelegt?

    Antwort:

    - auf Grund eines Gesetzes

    - bei Gefahr im Verzuge

    - bei überwiegendem öffentlichen Interesse

  • Frage 7 von 18:

    Benennen Sie grundsätzliche Unterschiede zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht.

    Antwort:

    - Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander (Koordinationsprinzip)

    - Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat (Subordinationsprinzip).

  • Frage 8 von 18:

    Nennen Sie die rechtlichen Befugnisse und Pflichten für das Bewachungsgewerbe ergeben.

    Antwort:

    - Die Befugnisse aus den Jedermannsrechte, den vertraglich übertragenen Selbsthilferechten und aus gesetzlicher Übertragung

    - Pflichten aus dem Dienstvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer,dem Arbeitsvertrag, der Dienstanweisung und Mitwirkungspflicht bei der Unfallverhütung

  • Frage 9 von 18:

    Was bedeutet der Artikel 1 GG "die würde des Menschen ist unantastbar"?

    Antwort:

    - Die Menschenwürde kann niemals eingeschränkt werden. Der Staat muss alles tun um die Würde zu schützen. Bindung der Staatlichen Gewalten an die Grundrechte. ( Legislative, Exekutive, Judikative) - Dieser Artikel steht in der "Ewigkeitsklausel Art.79b GG" und kann weder eingeschränkt noch verändert werden.

  • Frage 10 von 18:

    Was sagt der Artikel 2 GG "Freie Entfaltung der Persönlichkeit"?

    Antwort:

    Das Recht findet seine Grenzen dort wo das Recht andere verletzt wird oder gegen ein Gesetzt verstoßen wird. Jeder hat das Recht auf Leben körperliche Unversehrtheit Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden (z.B.: Haft, Festnahme).

  • Frage 11 von 18:

    Was sagt der Artikel 5 GG "freie Meinungsäußerung"?

    Antwort:

    Pressefreiheit! Jeder hat das Recht seine Meinung in jeglicher Form zu äußern zu verbreiten.Das Recht wird beschränkt durch Gesetze, Jugendschutz und persönliche Ehre.

  • Frage 12 von 18:

    Was sagt der Artikel 10 GG "Briefgeheimnis" aus?

    Antwort:

    Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes.

  • Frage 13 von 18:

    Was sagt der Artikel 12 GG "Freie Berufswahl" aus?

    Antwort:

    Bürgerrecht!
    Alle Deutschen habend das Recht ihren Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildung frei zu wählen. Es kann aber Zugangsbeschränkungen zu den Berufen geben. Niemand darf zu Arbeit gezwungen werden.

  • Frage 14 von 18:

    Was sagt der Artikel 13 GG "Unverletzlichkeit der Wohnung" aus?

    Antwort:

    Die Wohnung ist besonders geschützt. Durchsuchung und ähnliches nur bei Richterlichen Beschluss oder Gefahr im Verzug. Abhören und Überwachen nur bei Richterlicher Anordnung zur Abwehr von Terror, Organisierte Kriminalität usw...

  • Frage 15 von 18:

    Was sagt der Artikel 19 GG " Grundrechte" aus?

    Antwort:

    Gesetze müssen allgemein sein. Grundrechte dürfen in ihrem Wesen nicht geändert werden. Grundrechte gelten auch für juristische Personen (Firmen). Anspruch auf Gehör vor Gericht bei Grundrechtsverletzung durch den Staat.

  • Frage 16 von 18:

    Was sagt der Artikel 14 GG "Eigentum wird gewährleistet" aus?

    Antwort:

    Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt (z.B. BGB).

  • Frage 17 von 18:

    Was sagt der Artikel 104 GG "Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug" aus?

    Antwort:

    Freiheitsentzug (Haft) nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes. Festgenommen Personen dürfen nicht seelisch oder körperlich misshandelt werden. Nur Richter entscheiden über die Fortdauer des Freiheitsentzugs, sonnst bis zum Ende des nächsten Tages. Angehörige müssen informiert werden.

  • Frage 18 von 18:

    Schützt das Strafrecht die Grundrechte?

    Antwort:

    Ja, auf Grund der Drittwirkung finden die Grundrechte auch Anwendung auf die Bürger untereinander.